Urheberrechtsreform

War wohl knapp im Europaparlament. Doch die Lobbyisten konnten der Freiheit im Netz endlich einen herben Schlag versetzen.

Für wen ist die Urheberrechtsreform wirklich nützlich? Natürlich soll jeder für seine Arbeit fair bezahlt werden. Das gilt für Kunstschaffende genauso wie für Journalisten. Wenn nun der Bote einer Nachricht – Youtube, Google, etc. – dafür in die Pflicht genommen wird, dass er nur „gute“ Nachrichten bringen darf, also welche, bei denen keine Schutzrechte verletzt sind, wird er zum Zensor. Denn es ist schlicht unmöglich, für alle im Internet verfügbaren Informationen verbindliche Prüfungen vorzunehmen, ob das Vorliegende eine Schutzverletzung oder „frei“ ist.

Das Verfahren wird intransparent sein. Durch ständige Eingaben von großen Verlagen mit der entsprechenden personellen Ausstattung wird sich gezielt „Meinung machen“ lassen. Orwell 1984 Reloaded. Allerdings von Großkonzernen, die keinen Ärger mit anderen Großkonzernen wollen. Wie das für die Kleineren und Kleinen ausgeht, erfordert keinerlei Phantasie: schlecht halt.

Die Tragweite der Entscheidung ist kaum absehbar. Denn mit den erforderlichen „Upolad-Filtern“ wird die Gedankenpolizei1 Realität. Was Google, YouTube & Co. zu fairer Behandlung von Rechte-Inhalbern zwingen soll, werden diese mit einem Lächeln quittieren, während es kleinere Anbieter in die Knie, womöglich zur Aufgabe zwingt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis als leichter erschließbare Geldquelle die „kleineren“ Anbieter von Messenger-Plattformen und Diskussionsforen in den Fokus der Häscher geraten. Bereits Zitate können zukünftig womöglich als Gedankenverbrechen1 juristisch geahndet werden. Spätestens wenn der Duden auf die Idee käme, dass ihm jedes geschriebene Wort gehöre, wird es ziemlich übersichtlich im Netz.

Was die Protagonisten hinter dem Gesetz – die großen Verlage und Rechteverwalter – womöglich und hoffentlich unterschätzt haben: wird die Diskussion über etwas behindert oder gar verboten, findet es keinen Nährboden. In totalitären Systemen ist das gewollt, für die erfolgreiche Vermarktung von Filmen oder das Wecken von Interesse an einer Zeitung kann das verheerend sein. Wenn keiner drüber redet, kann es ja wohl kaum Relevanz haben oder interessant sein. Die Gier nach dem letzten Cent könnte zu großen Euro-Verlusten und dann womöglich zu einer Neubewertung führen.

Allerdings werden die Upload-Filter gerade bei kleineren Anbietern dazu führen, dass aus dem eh schon wenig womöglich ein Verlustgeschäft wird, weil beispielsweise ein Forum, das über Filme diskutiert mangels Referenzen in jedem Fall schwierig und in der Folge wohl zunehmend uninteressant wird. Die zur Finanzierung geschaltete Werbung, bezahlt pro Aufruf, ist bei weniger Aufrufen eben das: zu wenig. Das schadet dann gleich mehreren.

Das Verfolgen von Verstößen gegen Leistungsrechte ist mühsam, doch wie auch sonst im Leben, muss sich aus meiner Sicht der Geschädigte schlicht selbst „kümmern“, wenn eine Schädigung erfolgt ist. Ich kann jedenfalls niemanden vor meinem Auto her laufen lassen, der alles weghaut das mich potenziell rammen könnte. Doch beim Leistungsschutz ist genau das jetzt „Recht“.

Ich werde mir die Tage mal anschauen, wem wir den in dieser Form durchgewunkenen #Artikel13 verdanken und mich entsprechend bei der #Europawahl2019 erinnern. Wenn das möglichst viele tun, könnte sich etwas verändern.

Das verwendete Bild stammt von Pixabay


  1. Das sind die von Orwell in seinem Roman verwendeten Begriffe. ↩︎ ↩︎