Unschädlich per Gesetz

Frau Merkel hat Druck, die Kommunalwahlen in Hessen könnten einen Parteikumpel die Präsidentschaft kosten.

Die Giftigkeit von Abgas ist eine Definitionsfrage Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind für die Kanzlerin ein zunehmendes Problem. Da bekommen die Grünen von denen Applaus, die doch bisher zu ihrem Stimmvolk gehörten. Kreative Lösungen müssen her.

Die schlichteste und merkeleskeste ist zweifelsohne eine neue Definition des Grenzwertes. Der würde in vielen Städten – so Merkel – lediglich geringfügig überschritten. Die Lösung ist simpel. Ein bisschen drüber ist egal, das wird einfach als irgendwie doch noch drin eingestuft. Ein Grenzwert ist demnach bestenfalls eine grobe Orientierung. Die Definition von „geringfügig“ bleibt offen.

Damit werden dann gleich noch die Spezl aus der Autoindustrie geschützt, denn wenn es keine drohenden Fahrverbote gibt, dann gibt es dort deutlich weniger Druck, für die verlogenen Versprechen aus der Vergangenheit die Zeche zahlen zu müssen. Das lässt sich auf dieser Grundlage prima aussitzen.

Persönlich würde ich mich außerordentlich freuen, wenn dieser Schachzug von Frau Kanzler nach hinten los ginge. Denn wenn sie wirklich auf der Seite der Autobesitzer stünde, würde sie Gesetze erlassen, die Hersteller in die Pflicht nehmen und gleichzeitig die Gesundheit der Betroffenen schützen. Stattdessen werden diese jetzt auf ihrer alten Karre sitzen bleiben und den Dreck einatmen müssen, den Frau Merkel per Gesetzes-Tuning für zumutbar hält.

Wenn wir Wähler ihr derartige Rochaden durchgehen lassen, wird demnächst ein Gesetz erlassen, dass Scheiße schmeckt. Das löst schlagartig die Probleme aller, die sich trotz Arbeit kein ordentliches Essen leisten können. Dann braucht es auch keinen erhöhten Mindestlohn mehr, was den Bossen in der Industrie sicher ebenfalls schmeckt. WIN-WIN sozusagen.

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