Der Blog: Recht

Lizenz zum Einpacken

Ab nächstem Jahr gilt ein neues „Verpackungsgesetz“. Auf die Verpackungen als solches hat es keinerlei Auswirkung. Nur auf den Preis, den die Händler dafür aufschlagen müssen. Lies mehr…

Haltung unerwünscht

Ein türkischer Journalist wird ausgewiesen, weil er eine Haltung zeigt, die in unserem Grundgesetz verankert ist. Doch das gilt nur für Deutsche. Lies mehr…

Warum nur Opel?

Bei Opel gab es Razzien, eine Rückrufaktion droht. Es riecht nach zweierlei Maß. Lies mehr…

Der böse Alkohol

Die „Tagesschau“ zitiert eine Studie, die angeblich selbst den maßvollen Genuss von Alkohol in Abrede stellt. Ich lese das Ergebnis anders. Lies mehr…

Ermächtigungsgesetz

Nachdem in Bayern die Bürgerrechte nur noch ein Wort im Wörterbuch sind, will Niedersachsen als nächstes Bundesland den Polizeistaat voran bringen. Lies mehr…