Paketsteuer?

CDU-Abgeordnete fordern eine „Paketsteuer“, mit der lokale Händler vor dem Onlinehandel „geschützt“ werden sollen. Schilda lässt grüßen.

Eine „Online-Steuer“ – genau darauf liefe die Idee der „CDU-Abgeordneten für Paketsteuer“ hinaus – lässt tief in die marktwirtschaftlichen Kompetenzen der Vorschlagenden blicken. Sie präsentieren eine solide Ahnungslosigkeit. Was so clever klingt, gehört ohne Zweifel in die Top 10 der dümmsten politischen Ideen 2020. Da rein zu kommen ist eine stramme Leistungen, in Verbindung mit Corona sind die Spitzenplätzen ein sehr enges Feld.

Auf wen sie zielt

Es ist offensichtlich, dass der Vorschlag sich gegen den „großen“ Online-Handel richten soll. Also genau genommen einen Handelsriesen: Amazon. Doch gerade den wird das am wenigsten kratzen. Amazon hat aus gutem Grund seine eigene Lieferflotte aufgebaut. Einerseits spart es Geld, andererseits lassen sich Kunden schneller beliefern und vor allem: Es ist eine „Hauslieferung“. Also vergleichbar mit der Pizzeria, die Online etwas anbietet und den Giovanni mit der Vespa losschickt, damit es bei den Meiers was Warmes zum Abendessen gibt. Die Vespa gehört der Pizzeria, der Giovanni ist dort angestellt. Die Pizza mag bei Auslieferung wie ein Paket aussehen, ist aber keins. Deshalb würde die Pizzeria keine Paketsteuer zahlen. Genauso wie Amazon.

Wen es trifft

Die vielen kleinen Händler aus strukturschwachen Gebieten, die z.B. bei Ebay etwas anbieten, ebenso wie die vielen Geschäfte in den Innenstädten, die aufgrund von Covid-19 Ihren Kunden Online-Bestellmöglichkeiten einrichten, also „alle außer Amazon“, träfe das allerdings mit voller Wucht: Ihnen würden dicke Steine auf den Weg gelegt, der ihr Überleben eigentlich sichern soll oder gar erst möglich macht. Die können natürlich einen Shop bei einem Anbieter einrichten, der mit bei ihm möglicher „Hauslieferung“ einen Wettbewerbsvorteil hat: Amazon.

Was übersehen wurde

Die lieben Damen und Herren der Union ignorieren mit ihrer Idee, dass wir in einem Binnenmarkt leben, der „EU“ heißt. Da gibt es – Überraschung – Nachbarländer, von denen aus sich zu sehr spannenden Konditionen Pakete in die „Gebühren-Zone“ schicken lassen, auf die sich keine Gebühren erheben lassen. Es sei denn, die Gruppe der Vorschlagenden hat Lust auf ein EU-Verfahren wegen Behinderung des Binnenhandels durch „Strafzölle“ – von der logistischen Herausvorderung abgesehen, wie die kassiert werden sollen.

Dieser neue Vorschlag aus den Reihen der Union bewegt sich auf dem Niveau der beSCHEUERten Autobahn-Maut. Was daraus geworden ist, sollte jedem CDU-Mitglied bekannt und eine Mahnung sein: Unausgegorenes beim Vergorenen in kleiner Runde bekaspern ist das Eine. Doch damit an die Öffentlichkeit gehen und es als ernsthaften Vorschlag präsentieren, offenbart grundlegende Verständnismängel bei Grundkonzepten und Mechanismen der freien Marktwirtschaft.

Außerdem werden sich die Bürger bedanken, für die eine weitere Steuer sich wie offener Straßenraub anfühlen würde – in Zeiten, in denen wir uns alle notgedrungen aufgrund von politisch erzwungendnen Geschäftschließungen verstärkt über den Onlinehandel versorgen müssen.

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