Markenkern Asylrecht

Die Bundesrepublik sei das einzige Land mit Asylrecht. Moninert Herr Merz. Mich macht das stolz. → Aktualisiert!

Update

Verfolgten hilft man – Punkt Das ist doch mal ein Alleinstellungsmerkmal. Aus der eigenen Geschichte die Erkenntnis gewinnen, dass Asylrecht ein Grundrecht jedes Menschen ist. Herr Merz findet das in seinem Wahlkampf für den CDU-Vorsitz Scheiße. Damit will er offenbar die Diskussion aus dem Jahr 1992 wieder aufgreifen, bei der die CDU versuchte, auf einen damaligen Rechtsruck bei Wahlen zu reagieren. Es ist also keine neue Idee, sondern ein alter Reflex.

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Artikel 16,1 Grundgesetz der bundesrepublik Deutschland

Damals wurde bereits die von Carlo Schmidt gefundene Formulierung durch Ergänzungen ausgehöhlt. Statt eines klar definierten Asylrechts wurde lieber das Recht darauf eingeschränkt. Das damalige und jetzt wieder aktuelle Dilemma wird jedoch damit in keiner Weise gelöst. Denn wer erst mal da ist, hat wegen fehlender klarer Bedingungen für ein Bleiberecht erst einmal die Zeit auf seiner Seite. Bezeichnenderweise haben darüber hinaus die Arschlöcher, die wir besser heute als morgen loswerden wollen, die „guten“ Anwälte, die das verhindern. Während die tatsächlich Hilflosen und Verfolgten vielleicht weniger verfolgt, dafür aber um so hilfloser sind.

Das Problem ist keineswegs das Recht auf Asyl.Das Problem ist die fehlende Ausgestaltung, wie du es bekommst und wie du dich benehmen musst, damit es dir dauerhaft gewährt wird. Wofür mir ehrlicherweise das Verständnis fehlt, denn die Regeln sind doch schon in diversen Gesetzen nieder gelegt. Für Asylsuchende fehlt lediglich an einigen Stellen noch der Zusatz:

Bei einem schwebenden Asylverfahren führt ein Verstoß gegen dieses Gesetz zum sofortigen Verlust des Asylanspruchs und Ausweisung.

Denn ausgerechnet diejenigen, die aktuell die Asylanten-Diskussion mit Straftaten und Fehlverhalten befeuern, lachen sich doch über unsere Gesetze schlapp. Mir droht ein bisschen Gefängnis? Ist doch geil – besser als im Asylheim! Zwei-Bett-Zimmer, drei Malzeiten, hier muss man sogar arbeiten und bekommt dafür Geld oder kann eine Ausbildung anfangen, was draußen nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Direkt und ohne Chance auf Wiederkehr rausfliegen aus dem Land der Träume. Das ist eine Drohkulisse.

Egal wie weit das Asylrecht eingeschränkt würde: das ist die falsche Schraube, an der die Populismus-Politiker drehen. Die haben jedoch die Hose voll vor Angst, dass eine Diskussion über das Bleiberecht ihr Stimmvieh verschrecken könnte. Es erzwänge die Präsentation einer nachprüfbaren Lösungen. Der blanke Albtraum.

Was mich betrifft: Ich finde es toll, dass mein Land, dessen Staatsbürgerschaft ich besitze, das einzige sein soll, dass Verfolgten eine Zuflucht bietet. Und es stimmt mich nachdenklich, dass vermeintlich bürgerliche Politiker über die Aufgabe eines Markenkerns der Republik laut nachdenken.

Statt komplexer Prüfungen sollten sie den Spieß einfach herum drehen und an Asylbewerber klare Anforderungen stellen. Ich bin sicher, dass allein das schon mindestens die Hälfte derer, die uns den Tag versauen, da bleiben ließe, wo sie her kommen. Weil dann kein Schlaraffenland mehr lockt, sondern „deutsche Tugenden“ abschrecken. Wobei die ausgerechnet von den am lautesten Schreienden am wenigsten gelebt werden.

Noch so ein ausgehöhlter Markenkern.


Update

23.11.2018

War alles ganz anders gemeint. Meint Merz. Jetzt. Wo's von allen Seiten auf die Mütze gibt. Da ging wohl das Kalkül nach Hinten los. Es passt gut ins Bild, dass dann halt zurückgedreht und das Gegenteil behauptet wird. Ist in etwa so, wie wenn man in einer christlich-sozialen Verbindung einer Frau bei einer Wahl unterliegt und dann kurzerhand auf christlich und sozial scheißt, um mit dem Geld anderer Leute haufenweise Geld zu verdienen, ohne irgendwas dabei selbst zu riskieren oder gar ins schwitzen zu kommen. Ein guter Politiker kann das. Mit dem neuen Gaul über den toten von gestern drüber steigen und so tun, als ob das ein Fremder sei.

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