Demokratie-Problem

In diversen Ländern ist es gerade üblich, dass Demokratie auf der Straße eingefordert wird. Da gehen hinreichend viele hin, mehr oder minder friedlich, und fordern Rücktritte. Unsere Medien berichten darüber. Mehr oder minder neutral. In der Ukraine finden wir das gerade besonders spannend, weil der aktuelle Chef da der EU eine Klatsche gegeben hat und ein Boxweltmeister zu denen auf der Straße hält.

Ich frage mich, was wohl Frau Merkel täte, wenn sich Leute auf der Straße versammeln und tagelang fordern, dass sie zurücktreten soll. Beispielsweise, weil es unfair ist, den Generationenvertrag zugunsten der Rentner und zu Lasten der jüngeren Generation einseitig zu verschieben. Natürlich hat Demokratie etwas mit Mehrheitsverhältnissen zu tun. Die Rentner werden immer mehr, die Jüngeren merken das spätestens nach fünf Minuten öffentlich-rechtlicher Werbung für Mittel gegen Harndrang, Schlafstörungen oder für Treppenlifte. Schaut man sich die aktuelle Koalition an, ist sie — objektiv betrachtet — das Ergebnis von Politik-Müdigkeit der Bürger. Nur geht es uns einfach noch zu gut, als dass wir uns persönlich auf der Straße für unsere Belange engagieren.

Wenn wir uns kurz an die Occupy-Bewegung erinnern, hatten wir das mal, wenn auch sehr viel beschaulicher. Da hat der Staat sich das eine Weile angesehen und ist dann auch einfach drüberweg gewalzt. Fand die Mehrheit völlig in Ordnung, zumindest gab es keinen Aufschrei und überwältigende Solidarisierung mit den Protestlern. Das ist Demokratie. In den Gegenden, die gerade unsere Nachrichten füllen, kennen wir aus den Berichten lediglich die Lauten. Die vielen, die nicht auf der Straße sind, oder durch die auf der Straße sogar terrorisiert werden, wie in Syrien, von denen wird nur berichtet, wenn sie in Zeltstädten nach ihrer Flucht leben.

Unsere Medien und unsere Politik definiert Demokratie nach eigenen Maßstäben und beide sind sehr elastisch, wenn es darum geht, sie an die eigenen Handlungen anzulegen. Es ist leicht, sich über die bedauerlichen Opfer in der Ukraine zu echauffieren, wenn man selbst das Glück hat, dass bei Demos in Deutschland, oder spezieller in Gefahrenzonen, die von der Polizei nach Gutdünken in Hamburg ausgerufen werden können, keiner derart austickt, dass es Schwerstverletzte oder — was hoffentlich nicht passiert — Tote gibt. Wobei das aus Sicht unserer Politiker sicher ein bedauerlicher Unfall wäre, aber ganz bestimmt kein Grund für einen Rücktritt von Angie oder gar Neuwahlen. Bei uns fordert die keiner, weil wir mittlerweile Demokratie-erfahren genug, wahrscheinlich jedoch — was schlimm ist — Demokratie-Müde sind und wissen, dass dabei in einer Politik-Kaste allenfalls eine Pappnase die andere Pappnase ersetzt. Vor der Wahl wird ordentlich aufeinander geschimpft und die Unüberbrückbarkeit der Interessen hervorgehoben und anschließend koaliert. Nur Resignation und Wohlstand können die Volkesruhe erklären.

Wenn beispielsweise ein Herr Janukowitsch so ein Undemokrat1 ist, wie er aktuell gern dargestellt wird, muss ich mich fragen, weshalb eine EU mit sojemand überhaupt diskutiert. Er muss uns ja nicht gefallen, aber er wurde in einer — Beobachtern zufolge — ordentlichen Wahl Sieger. Wird die mit zeitlichem Abstand undemokratischer? Wenn jeder, dem ein Wahlergebnis nicht gefällt, mit brennenden Barrikaden eine Änderung erzwingen will, eine Änderung erzwingen kann, kann Demokratie nicht funktionieren.

Wir erleben es hier gerade selbst: Demokratie erfordert vor allem Geduld und Sitzfleisch, sowie Respekt davor, dass die eigene Meinung im Augenblick, oder womöglich auch immer, nicht mehrheitsfähig ist. Und in großen Mehrheiten werden plötzlich Dinge möglich, die vorher selbst in schlechten Träumen nicht vorgekommen sind. Denn da werden „Randgruppen“, wie die jüngere Generation, schon mal über den Rand hinaus geschoben und Interessen von Interessengruppen mit Steuergeld eingekauft. Von gewählten Opportunisten, die mit einem Wahlvotum als Legitimation eigenen Interessen folgen. Bei uns machen sie das womöglich lediglich etwas geschickter, vor allem leiser und unblutiger, als Herr Janukowitsch in der Ukraine.


  1. Ich weiß nicht, ob er das ist oder auch nicht ist. Ich weiß nur, was in der Presse steht und dass die und unsere Politik ihn nicht mag. Ist er deshalb undemokratisch?
    Womöglich könnte er mit seinen Demonstranten anders umgehen, als er es tut. Aber auch hier ist eine objektive Meinung schwer.
    Wenn bei uns eine große Menschengruppe auf einem Platz mitten in der Stadt hohe Barrikaden errichtet und sie anzündet — was würde dann passieren?
    Noch ist das ein theoretischer Gedanke. Wenn diese Kinder mehr werden und daraus eine noch größere Generation der chancenlosen Erwachsenen entstanden ist, als wir sie bereits haben, könnte sich das ändern. ↩︎